Nicole de Moor, die in Belgien den Posten der Ministerin für Asyl und Migration innehat, hat einen neuen Entwurf eines Migrationsgesetzes vorgeschlagen. Sein Ziel ist es, das System zu verbessern, um im Jahr 2024 klarere Asylregeln in Belgien zu schaffen, die Arbeitsmigrationsgesetze zu harmonisieren und Fragen der Familienzusammenführung anzugehen.
Das Projekt befindet sich in der Prüfung und wird erst nach Zustimmung des Parlaments abgeschlossen. Der Zeitpunkt der endgültigen Annahme hängt von der Debatte ab. Doch schon jetzt ist klar, dass der Gesetzentwurf Teil des Wahlkampfs der Partei ist.
Allerdings gibt es bereits Kritiker des neuen belgischen Migrationsprojekts von 2024. So ist die Oppositionspartei Vlaams Belang nannte es ein Wahlinstrument, um Stimmen zu gewinnen. Dennoch sind Änderungen in der belgischen Migrationspolitik aus folgenden Gründen erforderlich:
- Optimierung der Zeit für die Registrierung neuer Migranten.
- Schaffung eines optimalen Systems zur Asylgewährung. Dadurch wird die Zeit für die Entscheidungsfindung verkürzt.
- Beseitigung von Fehlern und Widersprüchen zur Gesetzgebung von 1980.
- Schlupflöcher für Missbrauch durch Migranten und Arbeitgeber schließen.
Für EU-Bürger wurde ein neues britisches Grenzgängervisum hinzugefügt. Darüber hinaus sind systematische Kontrollen hinsichtlich des Missbrauchs von Sozialleistungen durch EU-Bürger und Flüchtlinge in Belgien vorgesehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Begehung einer Straftat wird das Ausweisungsverfahren sowie der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis in Belgien vereinfacht.
Für potenzielle belgische Staatsbürger aus Nicht-EU-Ländern werden im Jahr 2024 neue Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschaffen. Allerdings ist noch unklar, wie schnell der neue Gesetzentwurf geprüft wird und welche Änderungen in der Debattenphase vorgenommen werden.
